Verschärfte Meldepflicht ans Transparenzregister:
Übergangsfristen enden 2022.

Ausnahmslos jedes Gesellschaft und jede Vereinigung muss jetzt seine Eigentümerstrukturen dem Transparenzregister melden. Eine professionelle Beratung hilft dabei, Übergangsfristen einzuhalten und hohe Bußgelder zu vermeiden.

Unternehmen müssen jetzt handeln

Transparenzregister wird Pflicht

Jede deutsche Gesellschaft und Vereinigung ist nun verpflichtet, Daten zu seinen Eigentümerstrukturen dem Transparenzregister mitzuteilen – auch, wenn es bisher von einer Meldepflicht befreit war. Das ist die wesentliche Neuerung durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG), das seit 1. August in Kraft ist. Das Transparenzregister wurde 2017 mit dem sogenannten Geldwäschegesetz (GwG) eingeführt. Unternehmen und andere Rechtseinheiten müssen ihre wirtschaftlichen Berechtigten mitteilen.

Welche Daten dem Transparenzregister gemeldet werden müssen

Die Transparenzregister Pflicht dient dazu, Eigentümerstrukturen von Vereinigungen darzulegen. Behörden wie Staatsanwaltschaften und Steuerämter haben vollen Zugriff, mit Einschränkungen sind die Informationen für jeden einsehbar.

Mitzuteilen sind Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten: Das sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung ist oder die Geschäftsaktivitäten steuern. D.h., die mehr als ein Viertel der Kapitalanteile halten, mehr als ein Viertel der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise das Unternehmen kontrollieren.

Neu ist zudem, dass sämtliche Staatsangehörigkeiten eines wirtschaftlich Berechtigten angegeben werden müssen und, dass unter bestimmten Umständen ein ausländisches Unternehmen wirtschaftliche Berechtigte melden muss, wenn sie Eigentum an einer Gesellschaft erwerben, die Grundeigentum in Deutschland hat.

Es ist Aufgabe der Geschäftsführung, dafür zu sorgen, dass folgende Daten auf transparenzregister.de vollständig und korrekt eingereicht werden:

  • Vor- und Nachname der wirtschaftlich Berechtigten,
  • Geburtsdatum, Wohnort, Staatsangehörigkeiten der wirtschaftlich Berechtigten,
  • nach bestimmten Vorgaben, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

„Als Geschäftsführer stehe ich vor der Herausforderung, alle Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, zu verwalten und immer auf dem neusten Stand zu halten“, erklärt Knut Ropte, Geschäftsführer der egev. Unstimmigkeiten über die wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister und dem Kenntnisstand des Meldeverantwortlichen müssen gemeldet werden, sonst können Bußgelder fällig werden.

Transparenzregister ist Pflicht, auch wenn die Daten bereits in einem anderen Register stehen

Bisher galt für viele die sogenannte Mitteilungsfiktion: Wenn die relevanten Angaben in anderen einsehbaren Registern zu finden sind – etwa im Handels- oder Genossenschaftsregister –, musste das jeweilige Unternehmen nichts weiter tun. Mit dem neuen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) wurde diese Regelung überarbeitet: Das TraFinG macht eine aktive Mitteilung an das Transparenzregister für jeden zur Pflicht. Hintergrund der Gesetzesänderung ist eine angestrebte einheitliche digitale Strukturierung und Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten.

Zu späte Meldung kann teuer werden

Für Unternehmen, die bisher von der Meldepflicht befreit waren, gelten Übergangsfristen. AGs, europäische Gesellschaften (SE) und Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Daten bis zum 31. März 2022 einreichen. GmbHs, Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften haben bis zum 30. Juni 2022 Zeit. Andere, etwa Stiftungen, bis zum 31. Dezember 2022. Werden Fristen nicht eingehalten oder sind Meldungen unvollständig, sind dies Verstöße gegen die Transparenzpflichten nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 bis 55 GwG und werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Bei Missachtung des GwG sind Bußgelder bis zu 100.000 Euro, in gravierenden Fällen Millionenbeträge fällig. Dazu kommt ein möglicher Imageschaden: Bestandkräftige Bußgeldentscheidungen über 200 Euro werden inklusive Angabe der für den Verstoß Verantwortlichen auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts für die Dauer von fünf Jahren veröffentlicht. 

Fehler und Sanktionen bei der Meldung an das Transparenzregister vermeiden

„Wer sich nicht sicher ist, was für den Eintrag verlangt wird, sollte bereits für die Prüfung und Zusammenstellung der notwendigen Informationen eine externe Beratung in Anspruch nehmen“, unterstreicht Knut Ropte.

Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner aus dem Bereich der Rechtsberatung, der L2C Lüllwitz und Partner mbB, kann Ihnen die egev in diesem Themenfeld kompetente Unterstützung bieten. Ein interdisziplinäres Team begleitet Sie während des gesamten Verfahrens: von der Prüfung Ihrer Eigentümerstrukturen über die Zusammenstellung der vollständigen Daten bis zur Durchführung der Meldung an das Transparenzregister. So können Sie sichergehen, dass alle geforderten Angaben berücksichtigt werden.

Sprechen Sie uns an – wir sind für Sie da!

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